Übersetzungen für „Altersrang“ im Deutsch » Englisch-Wörterbuch

Al·ters·rang SUBST m JUR

Altersrang

rank priority

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Deutsch

Daraus folgt, dass den in der Zweitanmeldung enthaltenen Weiterentwicklungsmerkmalen der Erfindung als Altersrang nur der Anmeldetag der späteren Zweitanmeldung zusteht.

de.wikipedia.org

Innere Priorität bezeichnet das Recht eines Anmelders auf den Altersrang einer früheren inländischen Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung für eine auf dieselbe Erfindung später eingereichte weitere inländische Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung.

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